Behörden
Darf die Polizei Fahndungsbilder in den Social Media veröffentlichen?
Eigenmächtig darf die Polizei keine Fahndungsbilder im Internet veröffentlichen. Sind die in der Strafprozessordnung vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, kann aber die Staatsanwaltschaft die Internetfahndung anordnen.
Die Behörden können für die Fahndung die Öffentlichkeit zur Mithilfe auffordern. Bei «schweren Straftaten» können sie dabei auch Beweismittel verwenden, bei deren Beschaffung sie Gültigkeitsvoraussetzungen verletzt haben. Bei der Orientierung der Öffentlichkeit haben sie dabei insbesondere die Unschuldsvermutung und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu beachten.
Fahndung mithilfe der Öffentlichkeit
Die Behörden dürfen die Öffentlichkeit beiziehen, um sie zur Mithilfe bei der Fahndung aufzufordern. Allerdings ist diese Aufforderung ist eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. Die Staatsanwaltschaft hat damit die strafprozessualen Grundsätze zu beachten. Sie kann die Öffentlichkeitsfahndung insbesondere dann anordnen, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und sie die Straftat nicht mittels einer milderen Massnahme aufklären kann.
Die zuständigen Behörden dürfen also die Veröffentlichung von Fahndungsbildern auf den Social Media insbesondere dann anordnen, sofern sie diese Person nicht auf eine andere Weise ausfindig machen konnten. Staatliches Handeln muss zudem immer verhältnismässig sein. Die Behörden dürfen so ein identifizierendes Bild der gesuchten Person in der Regel nur als letztes Mittel in den Social Media posten.
Eingebürgert hat sich unterdessen die Praxis eines dreistufigen Vorgehens: Die Strafverfolgungsbehörden kündigen erst die Öffentlichkeitsfahndung an. Führt dies zu keinem Erfolg, stellen sie verpixelte Bilder mit einer Frist ins Netz. Melden sich die verdächtigen Personen auch dann nicht, entpixeln die Strafverfolgungsbehörden die Bilder.
Internetfahndung ist problematisch
Die Strafprozessordnung unterscheidet nicht zwischen der Öffentlichkeitsfahndung via traditionelle Medien und via Internet / Social Media. Letztere ist aber heikel: Auch die Behörden können einmal in den Social Media veröffentlichte Bilder nicht mehr endgültig löschen: Die «gelöschten» Bilder bleiben mit den entsprechenden technischen Kenntnissen abrufbar. Insbesondere wenn sich der Tatverdacht schlussendlich als unbegründet herausgestellt hat, ist so die Persönlichkeit der abgebildeten Person verletzt.
Zwar geben die Behörden mit der Publikation eines Fahndungsbildes in den Social Media Daten ins Ausland bekannt, auch wenn sie dies in der Regel nicht beabsichtigen. Auch wenn dies heikel sein kann, gilt dies gleichwohl neu ausdrücklich nicht mehr als Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.
Aktualisiert am 14. September 2023