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Muss ich eine nur an meinen Mann adressierte Rechnung bezahlen?

Ein Schuldner muss auch eine falsch adressierte Rechnung bezahlen. Dies gilt auch im Steuerrecht, obwohl dieses die korrekte Adressierung vorschreibt.

Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, verpflichtet sich zur Erfüllung seiner Leistung. In aller Regel wird die korrekte Adressierung kein wesentlicher Vertragsbestandteil sondern nur ein Nebenpunkt sein und so die Verbindlichkeit nicht behindern. Wenn also die eine Vertragspartei die Rechnung der anderen so zustellt hat, dass diese Kenntnis davon hat oder haben konnte, muss sie die Rechnung unabhängig von deren Adressierung bezahlen.

Eine Besonderheit gibt es bei den Bundessteuern. Hier schreibt der Gesetzgeber vor, dass die Steuerbehörden sämtliche Mitteilungen an verheiratete Steuerpflichtige, sofern sie in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gemeinsam zu richten hat. Auch wenn sich ein Kanton jedoch nicht an diese Vorgabe hält, bleiben die Steuern geschuldet. Wie der Bundesrat in der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss ausführt, misst er der falschen beziehungsweise diskriminierenden Adressierung keine grosse Bedeutung zu.

Aktualisiert am 27. Dezember 2024