Begriffe&Abkürzungen

Dringlicherklärung

Klausel in einem #Bundesgesetz, mit welchem die #Bundesversammlung das Bundesgesetz für dringlich erklärt. Dringlich erklärte Bundesgesetze haben entweder eine Geltungsdauer von weniger als einem Jahr oder die Bundesversammlung muss sie innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreiten.