Begriffe&Abkürzungen

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Rechtshängigkeit

Phase eines Gerichtsprozesses.

Im Zivilprozess begründen die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens die Rechtshängigkeit.

Im Strafprozess begründet der Eingang der Anklageschrift die Rechtshängigkeit.